Blue Finance AG Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“)gelten für den Zugang zu und die Nutzung der Website, abrufbar unter https://www.bluebudget.ch („Website“)und der Blue Budget App („App“) sowie aller damitverbundenen Dienstleistungen (zusammen die „Dienste“), die von BlueFinance AG, Vulkanstrasse 110c, 8048 Zürich, Schweiz („Unternehmen“)erbracht werden.
Um auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen zukönnen, müssen Sie („Nutzer“ einfachheitshalber wird nachfolgend nur diemännliche Version verwendet) diesen AGB zustimmen. Mit der Nutzung der Diensteerklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.
Diese AGB bilden zusammen mit allen anderen Dokumenten,auf die verwiesen wird, eine rechtsverbindliche Vereinbarung („Vereinbarung“)zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer.
Wenn der Nutzer diesen AGB icht zustimmt, darf er dieDienste nicht nutzen oder darauf zugreifen.
Der Nutzer versichert und garantiert, dass er keinePerson oder Organisation ist, die gemäss den Gesetzen der Schweiz, seinesWohnsitzes oder einer anderen anwendbaren Gerichtsbarkeit von der Nutzung derDienste ausgeschlossen ist. Der Nutzer versichert und garantiert ferner, dasser über die erforderliche Urteilsfähigkeit zur Nutzung der Dienste verfügt.Konten, die durch Bots oder automatisierte Verfahren registriert wurden, sindnicht autorisiert und werden gekündigt.
2. Dienste
Das Unternehmen gewährt dem Nutzer Zugang zu seinen Diensten.Die Dienste ermöglichen es den Nutzern, ihre Konten bei Dritten, wiebeispielsweise Bankkonten, Wallets, Investitionen oder Kundenkarten, überOpen-Banking-Technologie (z. B. Open Banking von bLink von SIX) oder andere API-Lösungenzu verbinden, um ihre persönlichen Finanzen oder damit verbundene Daten überdie Dienste einzusehen, zu analysieren und zu verwalten. Der Nutzer entscheidetfrei, welche Konten von Drittanbietern mit den Diensten verbunden werdensollen, und kann diese Verbindung jederzeit für die Zukunft aufheben.
Die Dienste umfassen unter anderem:
- Automatische Erstellungpersonalisierter Budgets auf der Grundlage von Transaktionsdaten;
- Überwachung vonAusgaben und Erhalt von Benachrichtigungen in Bezug auf Budgetgrenzen;
- Festlegung undVerfolgung individueller und gemeinsamer finanzieller Ziele;
- Erhalt von Erinnerungenfür wiederkehrende Zahlungen und anstehende Rechnungen;
- Zugriff auf Finanzinformationen,einschliesslich Visualisierungen von Einnahmen, Ausgaben und Arbeitszeitwertpro Ausgabe;
- Erstellung gemeinsamerBudgets mit Dritten;
- Erhalt von Benachrichtigungen,Zusammenfassungen, personalisierten Vorschlägen und Newslettern, insbesonderein Bezug auf Partnerprodukte, wie nachstehend definiert.
Eine vollständige Übersicht über die Dienste und diedamit verbundenen Funktionen wird in der App angezeigt.
Das Unternehmen kann Produkte oder Dienstleistungenvon Partnerunternehmen („Partnerprodukte“) (in der App, über dieWebsite, per E-Mail oder Newsletter usw.) einführen. Das Unternehmen kann einekommerzielle Partnerschaft mit den Anbietern der Partnerprodukte unterhalten. DasUnternehmen kann personalisierte Partnerprodukte auf der Grundlage der Daten desNutzers anbieten (z. B. Vorschläge für Angebote auf der Grundlage desAusgabeverhaltens oder Vorschläge für Produkte auf der Grundlage des Einkommensund des Alters), in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung desUnternehmens.
Die Dienste können Inhalte von Dritten oder Links zuWebsites Dritter enthalten. Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung undgibt keine Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Inhalte oder WebsitesDritter, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf deren Richtigkeit,Gegenstand, Qualität oder Aktualität.
Die Dienste umfassen keine Bank-,Zahlungsabwicklungs-, Kredit-, Anlage- oder Steuerberatungsdienste. Alle überdie Dienste bereitgestellten Daten und Informationen dienen ausschliesslich zuInformationszwecken und stellen keine Finanzberatung dar. Der Nutzer bleibtallein verantwortlich für alle finanziellen Entscheidungen, die im Zusammenhangmit der Nutzung der Dienste getroffen werden. Weder die App noch die Website nochdie über sie bereitgestellten Informationen, Daten oder Inhalte stellen eineFinanz-, Anlage-, Steuer-, Rechts-, Buchhaltungs- oder sonstige professionelleBeratung dar und sollten nicht als solche herangezogen werden.
Das Unternehmenkann dem Nutzer die Möglichkeit bieten, direkt in der App einen Zahlungsentwurfzu erstellen (z. B. durch Scannen eines QR-Codes oder Auswählen einesZahlungslinks). Die Zahlungen werden nicht über die App selbst abgewickelt. DieApp leitet den Nutzer zur Abwicklung der Zahlung an eine separateZahlungsanwendung eines Drittanbieters weiter, die vom Nutzer über die Diensteverknüpft wurde (z. B. eine E-Banking-App, TWINT oder andereZahlungsdienstleister). Die App speichert keine Zahlungsdaten, führt keineZahlungen aus und fungiert nicht als Zahlungsdienstleister.
Der Zahlungsvorgangbeschränkt sich auf die Weiterleitung an die Zahlungsanwendung einesDrittanbieters und ist nicht in die App selbst integriert. Die Zahlung wird ausserhalbder App unter der Verantwortung und zu den Bedingungen des externenZahlungsanbieters ausgeführt. Das Unternehmen hält keine Gelder im Zusammenhangmit diesem Zahlungsvorgang und verarbeitet diese auch nicht.
3. Registrierung
Der Nutzer muss sich möglicherweise registrieren oderein Konto erstellen, um auf die Dienste oder Teile der Dienste zugreifen unddiese nutzen zu können.
Zur Registrierung muss der Nutzer seine Identität miteiner sicheren digitalen Methode überprüfen, beispielsweise Passkey-Authentifizierung(z.B. Gesichtserkennung oder ähnliche biometrische Verifizierung), die voneinem Drittanbieter bereitgestellt wird. Das Unternehmen hat keinen Zugriff aufdie Daten im Zusammenhang mit dieser Authentifizierung. Der Nutzer muss bei derRegistrierung genaue, aktuelle und vollständige Angaben machen und seineKontoinformationen auf dem neuesten Stand halten. Konten, die durch Bots oderautomatisierte Verfahren registriert wurden, sind nicht zulässig und werdengekündigt.
Der Nutzer ist für die Geheimhaltung und Sicherheitseiner Zugangsdaten verantwortlich und darf diese nicht an Dritte weitergeben.Der Nutzer ist für alle über sein Konto durchgeführten Aktivitätenverantwortlich und haftbar und muss das Unternehmen unverzüglichbenachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass seine Zugangsdaten verlorengegangen sind, gestohlen wurden oder sein Konto anderweitig kompromittiertwurde.
Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, kanndas Unternehmen, ist jedoch nicht verpflichtet, (i) den Nutzer um die Angabeseiner Identität oder anderer Informationen zu bitten, (ii) Überprüfungendurchzuführen, um die Identität oder den Hintergrund des Nutzers zu überprüfen,und (iii) den Nutzer anhand von Datenbanken Dritter oder anderen Quellen zuüberprüfen und Berichte von Dienstleistern anzufordern.
4. Rechte und Pflichten desUnternehmens
Das Unternehmen stellt dem Nutzer die in derVereinbarung vereinbarten Dienste zur Verfügung.
Das Unternehmen
- stellt dem Nutzer die Dienste zur Verfügung und wendet bei derErbringung der Dienste sowie bei der Sicherstellung, dass die Dienste frei vonViren und anderer schädlicher Software sind, angemessene Sorgfalt undFachkenntnis an.
- führt regelmässig Wartungs- und Verbesserungsarbeiten an den Dienstenund ihrer Infrastruktur durch, garantiert jedoch nicht, dass die Dienste ohneUnterbrechungen oder Störungen funktionieren. Der Nutzer erkennt an, dass diesvon Zeit zu Zeit zu vorübergehenden Verzögerungen und Unterbrechungen führenkann. Soweit dies vernünftigerweise möglich ist, wird das Unternehmen den Nutzerim Voraus über mögliche Unterbrechungen informieren.
- ist gesetzlich berechtigt und möglicherweise verpflichtet, den Zugang zuden Diensten oder zum Konto des Nutzers auszusetzen, wenn nach vernünftigemErmessen festgestellt wird, dass illegale oder unrechtmässige Aktivitäten,betrügerische Nutzung oder versuchte betrügerische Aktivitäten vorliegen odervorliegen könnten. Im Falle einer Aussetzung bleibt der Nutzer für alle währendder Aussetzungszeit anfallenden Gebühren und Entgelte verantwortlich.
Das Unternehmen kann die AGB, einschliesslich dergeltenden Gebühren, von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen ändern, indem eseine aktualisierte Version der AGB in der App oder auf der Website veröffentlicht.Soweit möglich, wird das Unternehmen den Nutzer über wesentliche Änderungen derAGB elektronisch informieren. Der Nutzer hat ab dem Datum dieserBenachrichtigung 10 Tage Zeit, um solchen wesentlichen Änderungen zuwidersprechen. Wenn der Nutzer innerhalb dieser Frist keinen Widersprucheinlegt, gelten die wesentlichen Änderungen als akzeptiert. Der Nutzer solltedie AGB unter regelmässig überprüfen und die Dienste nur nach Annahme derÄnderungen der AGB nutzen. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste durch denNutzer nach etwaigen Änderungen gilt als Zustimmung zu den Änderungen der AGB.
Das Unternehmen entwickelt seine Dienste ständigweiter und verbessert sie und kann die angebotenen Dienste oder Teile davonnach eigenem Ermessen ändern oder vorübergehend oder dauerhaft einstellen. ImFalle wesentlicher Änderungen der Dienste, d.h. Änderungen, die die Art und denUmfang der dem Nutzer gemäss der Vereinbarung bereitgestellten Diensteerheblich verändern, wird das Unternehmen die Nutzer, die von diesen Änderungenunmittelbar betroffen sind, nach Möglichkeit darüber informieren. Wenn der Nutzermit den wesentlichen Änderungen der Dienste oder der AGB (einschliesslichÄnderungen der jeweiligen Gebühren) nicht einverstanden ist, kann er dieVereinbarung jederzeit kündigen. Eine solche Kündigung wird sofort wirksam.
Das Unternehmen kann Leistungs-, Analyse- oderNutzungsdaten in Bezug auf den Zugriff des Nutzers auf die Dienste oder dessenNutzung der Dienste in aggregierter Form („Nutzungsdaten“) erfassen,generieren und ableiten. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, den Nutzerum Feedback über Formulare, Fragebögen, Umfragen oder andere Mittel zum Zweckeder Verbesserung seiner Dienste zu bitten („Feedback“).
Das Unternehmen kann solche Nutzungsdaten und/oder Feedbackverwenden oder nicht verwenden, einschliesslich der Weitergabe an kommerziellePartner oder andere Dritte, ohne jegliche finanzielle oder sonstigeVerpflichtung gegenüber dem Nutzer. Beispielsweise kann das Unternehmen aggregierteNutzungsdaten und/oder Feedback an Partner weitergeben, die Partnerprodukteanbieten. Das Unternehmen kann die Nutzungsdaten und/oder das Feedback auch zurVerbesserung der Dienste und für eigene Marketingzwecke, einschliesslich derWerbung für das Unternehmen und seine Dienste, verwenden.
Der Nutzer überträgt hiermit unwiderruflich alleRechte (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf geistige Eigentumsrechte),Titel und Interessen an dem Feedback und den Nutzungsdaten an das Unternehmenund erkennt an, dass er keine Ansprüche in Bezug auf das Feedback und/oder dieNutzungsdaten hat.
5. Rechte und Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste inÜbereinstimmung mit der Vereinbarung und allen gesetzlichen und moralischenVerpflichtungen zu nutzen, die in dem Gebiet gelten, in dem er sich befindet.
Der Nutzer wird bei der Erfüllung dieser Vereinbarungim erforderlichen Umfang unentgeltlich mitwirken. Der Nutzer ist verpflichtet,dem Unternehmen alle erforderlichen Informationen, Unterlagen, Materialien,Zugänge, Software, Daten sowie kompetentes Personal und alles andere, was fürdie Erbringung der Dienste erforderlich ist, zur Verfügung zu stellen. Darüberhinaus wird der Nutzer das Unternehmen unverzüglich über Fehler oder Störungeninformieren und das Unternehmen bei der Analyse und, falls erforderlich, beider Beseitigung von Fehlern und Störungen im erforderlichen Umfangunterstützen.
Verzögert sich die Erbringung der Dienste gemäss dieserVereinbarung aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Nutzers oderaufgrund anderer Umstände, die der Nutzer zu vertreten hat, so trägt der Nutzerdie Nachteile und die dadurch entstehenden Mehrkosten.
Der Nutzer wird das Unternehmen unverzüglich über alleUmstände in seinem Einflussbereich, die die Erbringung der Dienste gefährdenoder für diese relevant sein könnten, sowie über alle Missbräuche oderVerdachtsfälle von Missbrauch der Dienste informieren.
Der Nutzer ist nicht berechtigt:
- Sicherheitsvorkehrungen der Dienste umgehen oder versuchen, diese zuumgehen;
- die Dienste in rechtswidriger oder betrügerischer Weise oder zurechtswidrigen oder betrügerischen Zwecken oder mit rechtswidriger oderbetrügerischer Wirkung nutzen;
- auf die Dienste über automatisierte Systeme zuzugreifen oder Massnahmenzu ergreifen, die eine unangemessene Belastung der Infrastruktur desUnternehmens darstellen könnten;
- die Massnahmen zu umgehen, die das Unternehmen zum Schutz oder zurEinschränkung des Zugriffs auf die Dienste oder deren Nutzung ergreift.
Der Nutzer verpflichtet sich, ohne vorherigeschriftliche Genehmigung des Unternehmens Folgendes zu unterlassen:
- versuchen, die Dienste oder Teile davon zu dekompilieren oderzurückzuentwickeln oder den Quellcode abzuleiten;
- Informationen, Texte, Grafiken, Bilder, Software, die Sie über dieDienste erhalten haben, oder andere Teile der Dienste zu kopieren, zuverändern, zu verbreiten, zu reproduzieren, zu übersetzen, zu disassemblierenoder auf andere Weise zu nutzen;
- derivative Werke auf der Grundlage der gesamten Dienste oder eines Teilsdavon oder der auf den Diensten verfügbaren Inhalte zu erstellen.
Der Nutzer darf die Dienste oder Teile davon nichtverkaufen, unterlizenzieren, Dritten zugänglich machen oder anderweitig zurVerfügung stellen.
Der Nutzer muss dem Unternehmen alle Kontaktdaten zurVerfügung stellen, um sicherzustellen, dass er erreichbar ist, falls dasUnternehmen den Nutzer kontaktieren muss.
6. Laufzeit und Kündigung
Die Vereinbarung zwischen den Parteien bleibt bis zuihrer Kündigung durch eine der Parteien in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
Jede Partei kann die Vereinbarung jederzeit mitsofortiger Wirkung kündigen.
Die Kündigung hat keinen Einfluss auf die Rechte,Pflichten oder Verbindlichkeiten einer Partei, die vor der Kündigung entstandensind oder über die Kündigung hinaus bestehen bleiben sollen.
Nach der Kündigung speichert das Unternehmen die Datendes Nutzers für einen Zeitraum, der erforderlich ist, um seine Dienstebereitzustellen, gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, Streitigkeitenbeizulegen und Vereinbarungen durchzusetzen, sofern keine längereAufbewahrungsfrist gesetzlich vorgeschrieben oder zulässig ist. Danach kann das Unternehmendie Daten des Nutzers anonymisieren.
7. Geistiges Eigentum
Sofern nachstehend nicht ausdrücklich andersangegeben, behält jede Partei alle Rechte, Titel und Interessen an ihremeigenen geistigen Eigentum, einschliesslich aller Urheberrechte, Erfindungen,Marken, Designs, Domainnamen, Know-how, Geschäftsgeheimnisse, Daten und andererimmaterieller Eigentumsrechte („geistige Eigentumsrechte“). Allegeistigen Eigentumsrechte an den Diensten oder Teilen davon verbleiben beim Unternehmen.
Das Unternehmen gewährt dem Nutzer ein beschränktes,widerrufbares, nicht exklusives, nicht übertragbares und nichtunterlizenzierbares Recht auf Zugang und Nutzung der Dienste gemäss dieser Vereinbarung.
Der Nutzer gewährt dem Unternehmen ein unbeschränktes,unwiderrufliches und unbefristetes Recht auf Zugriff, Nutzung und Verarbeitung der durch dieNutzung der Dienste generierten Daten zum Zwecke der Verbesserung der Dienste, einschliesslich,aber nicht beschränkt auf die Entwicklung, den Betrieb, die Wartung, dieSicherung und die Vermarktung der Dienste sowie die Schaffung neuer Produkte,Funktionen oder Erkenntnisse.
Die Dienste können Open-Source-Komponenten enthalten.Diese Komponenten unterliegen der jeweiligen Lizenz.
8. Datenschutz
Das Unternehmen erhebt und verarbeitetpersonenbezogene Daten gemäss seiner Datenschutzerklärung, die unter [ Link einfügen] verfügbar ist. Das Unternehmen schützt die erhobenen personenbezogenen Daten durch geeignetetechnische und organisatorische Massnahmen und in Übereinstimmung mit den inder Schweiz und der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetzen.
Der Nutzer ermächtigt das Unternehmen, relevante Datenfür die Erfüllung der Vereinbarung zu verwenden, zu verarbeiten und zuspeichern sowie anonymisierte und/oder aggregierte Daten zur Verbesserungseiner Dienste, zu Marketingzwecken oder zu Analysezwecken in Übereinstimmungmit dieser Vereinbarung zu verwenden.
9. Haftung und Freistellung
Das Unternehmen haftet gegenüber dem Nutzer in vollemUmfang für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlichesFehlverhalten des Unternehmens entstehen.
In allen anderen Fällen ist die Haftung desUnternehmens gemäss der Vereinbarung im grösstmöglichen gesetzlich zulässigenUmfang ausgeschlossen.
Keine der Parteien ist berechtigt, von der anderenPartei, unabhängig vom Rechtsgrund, einen Betrag für entgangenen Gewinn,Datenverlust oder Verlust von Goodwill oder für Folgeschäden, zufällige,indirekte, strafbare oder besondere Schäden im Zusammenhang mit Ansprüchen ausdieser Vereinbarung oder anderweitig im Zusammenhang mit den Diensten zuverlangen, unabhängig davon, ob die Wahrscheinlichkeit eines solchen Verlustsoder Schadens in Betracht gezogen wurde.
Das Unternehmen haftet nicht für die Unrichtigkeitoder Unvollständigkeit der Dienste oder die Unvereinbarkeit der Dienste mitbestimmten Zielen, die der Nutzer zu erreichen hofft.
Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung ihrerVerpflichtungen aus dieser Vereinbarung (mit Ausnahme vonZahlungsverpflichtungen), die auf Umstände zurückzuführen sind, die ausserhalbder zumutbaren Kontrolle der Parteien liegen (höhere Gewalt).
DerNutzer verpflichtet sich, das Unternehmen von allen Verlusten, Schäden,Haftungsansprüchen oder Forderungen, einschliesslich angemessener Anwaltskostenund Auslagen, freizustellen und schadlos zu halten, die von Dritten aufgrundoder in Verbindung mit folgenden Umständen geltend gemacht werden: (i)Verletzung dieser Vereinbarung oder einer gesetzlichen Vorschrift durch den Nutzer;(ii) Verletzung der in der Vereinbarung festgelegten Zusicherungen undGewährleistungen des Nutzers; (iii) Verletzung der Rechte Dritter durch denNutzer.
10. Gewährleistungen und Zusicherungen
Der Nutzer erkennt an, dass die Dienste „wie besehen“und „wie verfügbar“ bereitgestellt werden und dass das Unternehmen keineGewährleistungen oder Zusicherungen jeglicher Art in Bezug auf die Dienste oderdie darin enthaltenen Informationen und Materialien gibt. Das Unternehmenstellt dem Nutzer die Dienste zur Verfügung und erbringt die Dienste mitangemessener Sorgfalt und Fachkenntnis.
Das Unternehmen garantiert nicht, dass die Dienstefehlerfrei sind und ohne Unterbrechungen oder Störungen funktionieren. DasUnternehmen kann nach eigenem Ermessen Wartungsarbeiten oder Verbesserungen anden Diensten und ihrer Infrastruktur vornehmen, und der Nutzer erkennt an, dassdies von Zeit zu Zeit zu vorübergehenden Verzögerungen und Unterbrechungenführen kann. Soweit dies vernünftigerweise möglich ist, wird das Unternehmenden Nutzer im Voraus über mögliche Unterbrechungen informieren. Jedeweitere Gewährleistung ist ausgeschlossen.
11. Marketing
Das Unternehmen kann den Nutzer mitMarketingmitteilungen kontaktieren, beispielsweise mit Updates zu den Dienstenund Informationen zu neuen Produkten oder Partnerprodukten, wenn der Nutzer demErhalt solcher Mitteilungen zustimmt, beispielsweise durch Anmeldung zumNewsletter des Unternehmens oder durch Auswahl einer entsprechenden personalisiertenMarketingoption bei der Registrierung. Durch die Registrierung in der Appstimmt der Nutzer dem Erhalt allgemeiner Marketingmitteilungen innerhalb derApp zu.
In Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung des Unternehmens, verfügbar unter [Linkhinzufügen] kanndas Unternehmen mit vorheriger und ausdrücklicher Zustimmung des Nutzersindividualisierte Angebote, Werbeaktionen und Empfehlungen von Partnerproduktenauf der Grundlage der Daten des Nutzers per E-Mail, In-App-Benachrichtigungenoder andere ähnliche Kanäle an den Nutzer senden.
Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeitwiderrufen und sich aus der Kontaktliste austragen, indem er eine E-Mail an privacy@bluebudget.ch sendet, aufden Link klickt, der vom Unternehmen in jeder E-Mail-Marketingmitteilungangegeben ist, oder über die Einstellungen der App.
12. Sonstiges
Gesamte Vereinbarung: DieVereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Nutzerdar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezugauf den Gegenstand der Vereinbarung.
Änderungen der AGB: DasUnternehmen kann diese AGB von Zeit zu Zeit ändern. Das Unternehmen wird den Nutzermindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen benachrichtigen.
Mitteilungen: Mitteilungenmüssen schriftlich, einschliesslich per E-Mail, erfolgen und an folgendeAdresse gesendet werden:
- An das Unternehmen: per E-Mail an: privacy@bluebudget.ch;
- An den Nutzer: durch Veröffentlichung auf den Diensten oder durchSenden einer E-Mail an die letzte vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Esliegt in der Verantwortung des Nutzers, die angegebenen Kontaktdaten auf demneuesten Stand zu halten.
Keine Abtretung: Der Nutzer darfseine Rechte, Pflichten oder Ansprüche aus der Vereinbarung ohne vorherigeZustimmung des Unternehmens nicht abtreten.
Salvatorische Klausel: Sollte eineBestimmung dieser Vereinbarung (ganz oder teilweise) für rechtswidrig, ungültigoder anderweitig nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigenBestimmungen in vollem Umfang wirksam.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand: DieseVereinbarung und alle Ansprüche oder Klagegründe, die sich aus dieserVereinbarung ergeben, darauf beruhen oder damit in Zusammenhang stehen,unterliegen den materiellen Gesetzen der Schweiz unter Ausschluss derBestimmungen des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationenüber Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Für alleStreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ist dasordentliche Gericht am Sitz des Unternehmens zuständig. Art. 32 derSchweizerischen Zivilprozessordnung bleibt vorbehalten.
Aug 2025